Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde bei Zuordnung zu einer anderen Verbandsgemeinde; Zulässigkeit der Durchtrennung geschichtlich gewachsener Bindungen zwischen Gemeinden durch eine Neugliederung; Antragsbefugnis einer ...

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde bei Zuordnung zu einer anderen Verbandsgemeinde; Zulässigkeit der Durchtrennung geschichtlich gewachsener Bindungen zwischen Gemeinden durch eine Neugliederung; Antragsbefugnis einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1972, 782

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Eine bisher verbandsangehörige Gemeinde wird durch die Zuordnung zu einer anderen Verbandsgemeinde ausnahmsweise dann in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt, wenn durch diese Maßnahme geschichtlich gewachsene Bindungen zwischen Gemeinden durchtrennt werden, die auf einen bevorstehenden Zusammenschluß dieser Gemeinden hinweisen, und wenn die Bestrebungen nach einem solchen Zusammenschluß bereits in entsprechenden Beschlüssen der betreffenden Gemeindevertretungen sowie einem darauf beruhenden Antrag der Gemeinden auf Zusammenschluß ihren Ausdruck gefunden haben (Fortführung des Urteils vom 14.12.1970 - VGH 4/70).

  Eine solche Befugnis hat jedoch die Landesverfassung im Gegensatz zu den übrigen Antragsberechtigten den Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit auch den Gemeinden gerade nicht einräumen wollen (vgl. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969 - VGH 3/69 -, DVBl 1970 S. 779/780/, und 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).

  Zwar wird grundsätzlich, d.h. ohne dass besondere Umstände hinzutreten, eine bisher verbandsangehörige Gemeinde nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt, dass ihr Gebiet einer anderen Verbandsgemeinde zugeordnet wird (Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).

  Ein solches Bestreben des Gesetzgebers, die Mängel der überkommenen kleinräumigen Verwaltungseinheiten zu beheben und sie zu leistungsfähigeren Gebietskörperschaften zusammenzuschliessen, entspricht dem Gemeinwohl (vgl. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 17. April 1969, AS 11, 73, vom 5. Mai 1969, AS 11, 118, und vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

  Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Soweit der Eingriff in einer Änderung des territorialen Bestandes einer Gemeinde oder in ihrer Auflösung besteht, ergibt sich dies - wie der Verfassungsgerichtshof im Anschluss an die Grundsatzentscheidung vom 17. April 1969 - VGH 2/69 - (AS 11, 73 = DVBl 1969 S. 799 = DÖV 1969 S. 560) bereits wiederholt entschieden hat - sowohl aus der historischen Entwicklung des Selbstverwaltungsrechts, wie sie sich im preussischen und bayrischen Rechtskreis vollzogen hat, als auch aus der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Gemeinwohl in Art. 1 Abs. 2 und 3 LV.

  Ein solches Bestreben des Gesetzgebers, die Mängel der überkommenen kleinräumigen Verwaltungseinheiten zu beheben und sie zu leistungsfähigeren Gebietskörperschaften zusammenzuschliessen, entspricht dem Gemeinwohl (vgl. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 17. April 1969, AS 11, 73, vom 5. Mai 1969, AS 11, 118, und vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.05.1969 - VGH 29/69

  Rechtmäßigkeit einer Territorialreform in einem Bundesland; Anrufung eines …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Eine solche Bindung an das Gemeinwohl besteht aber nicht nur bei legislativen Änderungen in den Gebietsstrukturen der Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. z.B. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Mai 1959 - VGH 29/69 -, AS 11, 118, und vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783), vielmehr gilt sie allgemein bei gesetzgeberischen Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände.

  In einem solchen Falle ist der Gesetzgeber befugt, in abstrakt-genereller Form Richtpunkte für die Vollziehung des Gemeinwohlauftrags aufzustellen und inhaltlich, zu bestimmen, die der Verfassungsgerichtshof innerhalb der ihm gesetzten Grenzen auf ihre Verfassungsmässigkeit und systemgerechte Verwirklichung im Einzelfall nachzuprüfen hat (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 = DÖV 1970 S. 198).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.05.1969 - VGH 3/69

  Unterlassene Anhörung des Landkreises bei Ausgliederung einer Gemeinde

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Eine solche Befugnis hat jedoch die Landesverfassung im Gegensatz zu den übrigen Antragsberechtigten den Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit auch den Gemeinden gerade nicht einräumen wollen (vgl. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969 - VGH 3/69 -, DVBl 1970 S. 779/780/, und 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die wertende Inhaltsbestimmung dieses Begriffs - wie auch das Bundesverfassungsgericht anerkennt (Urteil, vom 18. Dezember 1968, BVerfGE 24, 367 [406] = DÖV 1969 S. 102 = DVBl 1969 S. 190) - "eindeutig widerlegbar" oder "offensichtlich fehlsam" ist oder der "verfassungsrechtlichen Wertordnung" widerspricht (Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 21. März 1969 - VGH 5/68 - und vom 17. April 1969, AS 11, 82 [84]).
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  So können sie z.B. bestimmte staatliche Massnahmen auf dem Gebiet des Baurechts, Eisenbahn- und Luftverkehrsrechts sowie des Strassenplanungsrechts mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht anfechten, wenn sie geltend machen, durch diese Massnahmen in ihrer Planungshoheit im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt zu sein (vgl.z.B. OVG Rheinland-Pfalz, AS 10, 136 [143]; AS 11, 145 [146]; sowie BVerwG in BVerwGE 22 S. 342, 31 S. 263 und DVBl 1969 S. 362).
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  So können sie z.B. bestimmte staatliche Massnahmen auf dem Gebiet des Baurechts, Eisenbahn- und Luftverkehrsrechts sowie des Strassenplanungsrechts mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht anfechten, wenn sie geltend machen, durch diese Massnahmen in ihrer Planungshoheit im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt zu sein (vgl.z.B. OVG Rheinland-Pfalz, AS 10, 136 [143]; AS 11, 145 [146]; sowie BVerwG in BVerwGE 22 S. 342, 31 S. 263 und DVBl 1969 S. 362).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.1969 - VGH 10/69

  Verwaltungsreform durch Eingemeindungen; Antragsbefugnis kommunaler …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Eine solche Bindung an das Gemeinwohl besteht aber nicht nur bei legislativen Änderungen in den Gebietsstrukturen der Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. z.B. Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Mai 1959 - VGH 29/69 -, AS 11, 118, und vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, DVBl 1970 S. 783), vielmehr gilt sie allgemein bei gesetzgeberischen Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.11.1966 - VGH 5/66

  Gemeinden können nicht gegen Umorganisation staatlicher Behörden und Gerichte …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Unter "Rechten" im Sinne dieser Verfassungsbestimmung sind aber nur solche Rechte zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft des öffentlichen Rechts ergeben, also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenkreis gehören (Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 10, 100/[101] = DÖV 1967 S. 314).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.03.1954 - VGH 2/52

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Bereits mit Urteil vom 22. März 1954 - VGH 2/52 - (AS 3, 227 [45 ff.]) hat der Verfassungsgerichtshof hervorgehoben, dass er nicht nur befugt, sondern verpflichtet ist zu prüfen, ob der unbestimmte Rechtsbegriff "öffentliches Wohl", der mit dem des "Gemeinwohls" identisch ist (Ule, "Allgemeines Wohl und öffentliche Interessen in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte", in Bd. 39 der Schriftenreihe der Hochschule Speyer, S. 125), vom Gesetzgeber richtig verstanden und ausgefüllt wurde.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.03.1969 - VGH 5/68

  Erforderlichkeit der Untergliederung des Landesgebietes in Gemeinden als …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.], Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S, 23 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
  Auch insoweit ist die gemäß Art. 130 Abs. 1 LV für die Körperschaften des öffentlichen Rechts erforderliche Antragsbefugnis (hierzu vgl. VGH Rh-Pf, Urteile vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 10, 100, 102 und vom 08. Februar 1971 - VGH 10/70 -, DVBl 1972, 782) gegeben.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.06.1971 - VGH 7/70

  Gebietszusammenlegung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung; Antragsbefugnis im …

  In einem solchen Fall hat der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der ausgegliederten Gemeinde bejaht, und sie deswegen gemäss Art. 130 Abs. 1 LV ausnahmsweise als antragsbefugt angesehen (Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 - vgl. dazu auch das Grundsatzurteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -).